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Wöhrl: Riesters Pläne schaden Deutschland im internationalen Standortwettbewerb

Berlin (ots)

Zu den "Eckpunkten zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes" von
Bundesarbeitsminister Riester erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Riesters Eckpunkte für eine Reform des
Betriebsverfassungsgesetzes, wonach Betriebsräte verstärkt in
Kleinbetrieben gebildet werden und die Mitbestimmungstatbestände
erweitert werden sollen, drohen die deutsche Wirtschaft im
internationalen Standortwettbewerb zurückzuwerfen. Im Zeitalter der
Globalisierung braucht Deutschland nicht noch mehr Regulierung,
sondern mehr Freiräume und Flexibilität für unsere Unternehmen. Da
wir schon mit dem geltenden Mitbestimmungsrecht weltweit allein
dastehen, wäre eine Verschärfung und Erweiterung ein fatales Signal
gegen Investitionen in Deutschland.
Riesters "Eckpunkte" sind realitätsfern. In kleinen Betrieben mit
überschaubaren Strukturen lassen sich die Dinge auch aus
Mitarbeitersicht besser im persönlichen Kontakt  mit dem
Betriebsinhaber regeln als durch eine zwischengeschaltete
Interessenvertretung. In den jungen Unternehmen der "New Economy"
würde der Vorschlag, einen Betriebsrat einzurichten, ohnehin nur
Kopfschütteln hervorrufen.
Die von Riester geplante Vereinfachung des Wahlverfahrens für
Betriebsräte ist gefährlich: Sie kann zu von Einzelinteressen
dominierten Betriebsräten führen, durch die sich die Mehrheit der
Beschäftigten gar nicht vertreten fühlt. Mit der geplanten
Erstreckung der Mitbestimmungsrechte auf Qualifizierungsmaßnahmen und
Umweltschutz beabsichtigt die rot-grüne Regierung offenbar, primär
öffentliche Aufgaben wie Arbeitsförderung und Umweltschutz von den
Arbeitgebern finanzieren zu lassen. Populismus pur ist Riesters
Vorschlag, dass der Betriebsrat der Einstellung oder Versetzung eines
Kollegen "bei ausländerfeindlicher Betätigung" widersprechen darf -
in Wahrheit eine Einladung zum Denunziantentum.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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