Lehmer: Maßnahmen werden zügig umgesetzt
Berlin (ots)
Die Bundesregierung hat heute im Kabinett die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklärt der agrar- und verbraucherpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat heute einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung des von ihr vorgelegten Aktionsplanes zum Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette erreicht. Im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sind neue Regeln zur Überwachung des Dioxingehalts sowie eine Meldepflicht für Labore bei positiven Befunden vorgesehen. Dies zeigt: Die Maßnahmen werden zügig umgesetzt. Bereits zuvor wurden in guten Verhandlungen mit den Bundesländern und auf europäischer Ebene große Erfolge erzielt. Die CSU-Landesgruppe wird die Umsetzung des Aktionsplanes unterstützen und für eine wesentliche Optimierung der Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette sorgen.
Mit den 14 Punkten des gemeinsamen Aktionsplanes des Bundes und der Länder werden die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Frau Aigner hat veranlasst, dass die Lieferketten überprüft und belastete Futter- und Lebensmittel schnell aus dem Verkehr gezogen wurden. Der beschlossene Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette wird dafür sorgen, dass alles Nötige und Mögliche getan wird, um solche Verunreinigungen in Zukunft auszuschließen. Schärfere Kontrollen, höhere Kontrollstandards und vermehrte Transparenz werden das Vertrauen sowohl der Verbraucher als auch der internationalen Handelspartner wieder herstellen und verbessern. Der hohe Qualitätsstandard von Lebens- und Futtermitteln in Deutschland wird damit erhalten und sogar noch verbessert.
Unabhängig von der Art der Produktion gilt: Dioxine und andere verbotene Stoffe dürfen in Lebensmitteln nicht vorkommen. Der Vorfall ist völlig ungeeignet, konventionell wirtschaftende Betriebe und Ökobetriebe gegeneinander auszuspielen."
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