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Dr. Friedrich: Aktionismus ohne Nährwert "

Berlin (ots)

Zur Diskussion um die Einsetzung eines
Unterausschusses zum 1. Untersuchungsausschuss "Parteispenden"
erklärt der stellvertretende Vorsitzende des
Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Not scheint groß in der rot-grünen Berliner Koalition.
Aufgeschreckt von den neuesten Umfragewerten hofft Bundeskanzler
Schröder wieder auf das Thema "Spendenaffäre". Nachdem  der
Untersuchungsausschuss durch rot-grünes Verschulden außer
Mediengetöse so gut wie keine sachliche Aufklärung bewirkt hat,
bricht sich jetzt erneut blinder Aktionismus bahn. Die geplante
Einsetzung des Unterausschusses zum Untersuchungsausschuss hat
lediglich das Ziel, der nachlassenden Medienaufmerksamkeit für das
rot-grüne Verleumdungs- und Verdächtigungstheater neue Impulse zu
verleihen. Nach jeder Sitzung wird es eine der üblichen rot-grünen
substanz- und haltlosen Anschuldigungen gegen den politischen Gegner
geben.
Bereits in der letzten und vorletzten Wahlperiode haben sich
Untersuchungsausschüsse umfassend mit dem Thema Privatisierung
Leuna/Minol auseinandergesetzt, auf deren Ergebnisse man ohne
weiteres zurückgreifen könnte. Stattdessen versucht man mit der
Einsetzung eines zusätzlichen Unterausschusses einen neuen Aufguss
ohne Nährwert. Statt Aufklärung, wie es der Auftrag des
Untersuchungsausschusses verlangt, wieder einmal nur Show.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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