"CSU-Landesgruppe"
Dr. Friedrich: Aktionismus ohne Nährwert "
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einsetzung eines Unterausschusses zum 1. Untersuchungsausschuss "Parteispenden" erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Not scheint groß in der rot-grünen Berliner Koalition. Aufgeschreckt von den neuesten Umfragewerten hofft Bundeskanzler Schröder wieder auf das Thema "Spendenaffäre". Nachdem der Untersuchungsausschuss durch rot-grünes Verschulden außer Mediengetöse so gut wie keine sachliche Aufklärung bewirkt hat, bricht sich jetzt erneut blinder Aktionismus bahn. Die geplante Einsetzung des Unterausschusses zum Untersuchungsausschuss hat lediglich das Ziel, der nachlassenden Medienaufmerksamkeit für das rot-grüne Verleumdungs- und Verdächtigungstheater neue Impulse zu verleihen. Nach jeder Sitzung wird es eine der üblichen rot-grünen substanz- und haltlosen Anschuldigungen gegen den politischen Gegner geben.
Bereits in der letzten und vorletzten Wahlperiode haben sich Untersuchungsausschüsse umfassend mit dem Thema Privatisierung Leuna/Minol auseinandergesetzt, auf deren Ergebnisse man ohne weiteres zurückgreifen könnte. Stattdessen versucht man mit der Einsetzung eines zusätzlichen Unterausschusses einen neuen Aufguss ohne Nährwert. Statt Aufklärung, wie es der Auftrag des Untersuchungsausschusses verlangt, wieder einmal nur Show.
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