Mayer: Gemeinsam Bedrohungen abwenden
Berlin (ots)
Heute stellt die Bundesregierung ihre Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Intensität und Gefährlichkeit von Angriffen auf nationale und internationale Informationsstrukturen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Es ist daher nur konsequent, dass die Bundesregierung für Deutschland alle vorhandenen Kräfte und Experten in einem nationalen Cyber-Abwehrzentrum, unterstützt durch einen Nationalen Cyber-Sicherheitsrat, bündeln will. Schließlich ist die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Schutz von besonders schützenswerten Infrastrukturen längst eine existenzielle nationale Aufgabe geworden.
Neben einer neuen nationalen Strategie zum Schutz von Bedrohungen aus dem Cyber-Raum ist für mich aber auch die Entwicklung einer ausgewogenen europäischen Strategie zur gemeinsamen Abwehr von entsprechenden Bedrohungen von besonderer Bedeutung. Schließlich werden die Angriffe auf kritische Infrastrukturen zumeist entweder von international operierenden Banden oder aber sogar von anderen Staaten in mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung durchgeführt. Die heute vorgestellte nationale Cyber-Sicherheitsstrategie muss sich daher auch in einen europäischen, wenn nicht sogar weltweiten Rahmen zum Schutz der Informations- und Kommunikationstechnik einpassen. Hierfür sollten entsprechende Gespräche auf europäischer und internationaler Ebene schnellstmöglich fortgeführt und zu einem Abschluss gebracht werden."
Hintergrund:
Die Bundesregierung verabschiedet heute eine nationale Cyber-Sicherheitsstrategie, die unter anderen die Schaffung eines Nationalen Cyberabwehrzentrums sowie die Einrichtung eines Nationalen Cyber-Sicherheitsrates beinhaltet. Beides soll sowohl dem Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Behörden als auch einer besseren Unterstützung der politischen Ebene zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen dienen.
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