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Zeitlmann: "Das NPD-Verbot kann nur ein erster Schritt sein"

Berlin (ots)

Zu dem heutigen Gespräch von Bundesinnenminister
Otto Schily mit dem Bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein
und weiteren Länderinnenministern erklärt der innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang
Zeitlmann:
Das NPD-Verbot kann nur ein erster Schritt sein. Die
Bundesregierung muss sorgfältig prüfen, welche Folgerungen mit einem
NPD-Verbot verbunden sind. Hat der Verbotsantrag tatsächlich
Erfolgsaussichten vor dem Bundesverfassungsgericht, muss er auch
schnellstens gestellt werden. Das darf aber nicht dazu führen, dass
die Bundesregierung danach erst einmal die Hände in den Schoß legt.
Sie hat alle weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus zu
ergreifen.
Extremisten sind Kriminelle. Sie müssen die Härte des Gesetzes
spüren. Ein Parteiverbot alleine reicht nicht. Vielmehr sind
konsequent Maßnahmen zu ergreifen, die Extremismus erst gar nicht
entstehen lassen. Eine wehrhafte Demokratie ist dafür die
Voraussetzung. Aufklärung, aber auch Abschreckung und harte
Bestrafung sind nötig. Extremisten zu verhindern, ist eine Aufgabe,
der sich alle Teile der Gesellschaft stellen müssen.
Über allem darf nicht vergessen werden, dass Extremismus in
unterschiedlichen Formen auftritt. Es ist selbstverständlich, die
Rechtsextremen mit aller Härte zu bekämpfen. Falsch ist allerdings,
nur noch den Blick nach rechts zu richten. 51.000 Rechtsextremisten
stehen in Deutschland 34.000 Linksextremisten und 60.000
ausländischen Extremisten gegenüber. 1999 wurden 746
rechtsextremistische, aber auch 711 linksextremistische und 391
Gewalttaten von Ausländerextremisten begangen. Deswegen darf sich die
Bekämpfung nicht nur auf ein NPD-Verbot beschränken.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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