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Kalb: Munteres Hin und Her bei Bundesregierung"

Berlin (ots)

Zum heutigen Treffen der SPD-Ministerpräsidenten
mit dem Bundeskanzler erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Zahl der widersprüchlichen Aussagen innerhalb der
Bundesregierung häuft sich bedenklich. Es herrscht ein munteres Hin
und Her, so dass man sich stark an das erste Jahr der rot-grünen
Koalition erinnert füllt. Noch in der letzten Woche hat der
Bundesfinanzminister abgelehnt, die Kosten der Länder für die
Entfernungspauschale auszugleichen. Heute ist der Bundeskanzler laut
Presseberichten zu Zugeständnissen bereit. Dies ist innerhalb von
kurzer Zeit bereits der vierte Widerspruch zwischen Bundeskanzler und
Finanzminister. Zur Erinnerung:
1. Eichel hat Pläne zur Neuregelung der Rentenbesteuerung
      (nachgelagerte Besteuerung). Schröder lässt dieses Thema bis  
      zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in der Schublade 
      verschwinden.
2. Schröder ist für die Einführung der Entfernungspauschale und
      des Heizkostenzuschusses. Eichel hält nichts davon.
3. Schröder schreibt ein 3-jähriges Programm fest, Eichel will das
      Programm zunächst auf 2001 zu begrenzen.
Diese Entwicklung macht deutlich, dass Eichel nicht mehr Schröders
Musterknabe ist und die Widersprüche zwischen beiden zunehmen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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