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Dr. Ruck: Augenwischerei und Selbstbetrug

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen
Klimaschutzprogramm erklärt der Umweltpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck:
Das von der Bundesregierung vorgestellte nationale
Klimaschutzprogramm ist Augenwischerei und Selbstbetrug. Die
ideologisch geprägte rot-grüne Verkehrs-, Steuer- und Energiepolitik
konterkariert den Klimaschutz. So sind bei einem Ersatz der Kernkraft
durch Kohle die Klimaschutzziele nicht mehr erreichbar.
- Maßnahmen im Gebäudebereich sind Peanuts im Vergleich zum
     Bedarf; die Energieeinsparverordnung ist noch immer nicht in  
     Sicht.
   - Die rot-grüne Ökosteuer hat keinerlei Lenkungswirkung.
   - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist teuer und ineffizient.
   - Rot-grüne Verkehrspolitik zementiert den Stau, gleichzeitig wird
     die Bahn abgemeiert.
Die internationale Zusammenarbeit der Bundesregierung ist arrogant
und einflusslos. Im laufenden Haushalt wird im Bereich des BMZ im
Umweltbereich gekürzt.
Wir haben dagegen einen Antrag vorbereitet, mit dem der
Gebäudestand über 15 Jahre komplett saniert wird und dadurch
Energieeinsparung vorangetrieben wird. Wir treten ein für eine
Fortentwicklung der sicheren deutschen Kernenergie auch für die
internationale Anwendung zur Erhöhung des rationellen
Energieeinsatzes. Wir haben Anfang dieser Woche einen umfangreichen
Katalog für eine wegweisende deutsche Klimaschutzpolitik aufgestellt.
Die Bundesregierung verliert sich dagegen in Kleinigkeiten und
Streitereien, die letztlich nicht zu einem sinnvollen Klimaschutz
führen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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