All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Glos: Schröder'sche Bakschisch-Politik 3. Akt

Berlin (ots)

Zu Agenturmeldungen, dass der Bund zwei Drittel des
zu erwartenden Expo-Defizits übernehmen will, erklärt der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn jetzt erneut willfähriges Entgegenkommen bei der Abstimmung
im Bundesrat als Voraussetzung für finanzielle Hilfen des Bundes
gemacht werden soll, dann treibt Bundeskanzler Schröder die
Bundesrepublik Deutschland allmählich in einen Bakschisch-Staat:
  • 1. Akt: Die Bundesregierung erkauft sich die Zustimmung von 4 Bundesländern zur Steuerreform durch Gewährung besonderer finanzieller Hilfen.
  • 2. Akt: Die Bundesregierung will die Fortsetzung von Finanzhilfen an die neuen Bundesländer an deren Zustimmung zur geplanten Rentenreform knüpfen.
  • 3. Akt: Jetzt will die Bundesregierung - Agenturmeldungen zur Folge - die Übernahme von zwei Dritteln des Expo-Defizits an die Zustimmung des Landes Niedersachsen zum sozialen Entlastungspaket im Zusammenhang mit der Energieverteuerung koppeln.
Wenn diese Politik Schule macht, dann werden Demokratie und
Föderalismus in Deutschland schweren Schaden erleiden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 18.10.2000 – 15:33

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Augenwischerei und Selbstbetrug

    Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen nationalen Klimaschutzprogramm erklärt der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Das von der Bundesregierung vorgestellte nationale Klimaschutzprogramm ist Augenwischerei und Selbstbetrug. Die ideologisch geprägte rot-grüne Verkehrs-, Steuer- und Energiepolitik konterkariert den Klimaschutz. So sind bei einem Ersatz ...

  • 17.10.2000 – 12:43

    "CSU-Landesgruppe / Kalb: Munteres Hin und Her bei Bundesregierung"

    Berlin (ots) - Zum heutigen Treffen der SPD-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Die Zahl der widersprüchlichen Aussagen innerhalb der Bundesregierung häuft sich bedenklich. Es herrscht ein munteres Hin und Her, so dass man sich stark an das erste Jahr der rot-grünen Koalition erinnert füllt. Noch in ...