All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Der Verfassungsschutz ist und bleibt eine unverzichtbare Einrichtung unserer wehrhaften Demokratie

Berlin (ots)

Zu den Forderungen von Grünen- und
PDS-Abgeordneten, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Der Verfassungsschutz ist und bleibt eine unverzichtbare
Einrichtung. Wir brauchen ihn, um unsere wehrhafte Demokratie zu
sichern. Die Forderungen nach seiner Abschaffung sind Beleg für das
verkorkste Staatsverständnis von PDS und Grünen.
Die Forderung der Grünen nach Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt
überrascht - einerseits, andererseits aber auch nicht.
Sie überrascht, weil sie der SPD die Anbiederung an die PDS
erleichtert. Aus gutem Grund steht die PDS unter Beobachtung durch
den Verfassungsschutz. Das hat die SPD in Länderparlamenten zwar
nicht von rot/dunkelroter Paktiererei abgehalten, auf Bundesebene ist
sie aber noch zurückhaltend. Allerdings ändert sich das zunehmend und
erschreckend.
Sie überrascht nicht, weil die Grünen schon immer ein gebrochenes
Verhältnis zu staatlichen Organen hatte, das sie auch in die
Regierungsbeteiligung mitgenommen haben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 19.10.2000 – 12:20

    "CSU-Landesgruppe / Holetschek: Bundesregierung muss Werbeanzeige zurückziehen

    Berlin (ots) - Zur neuen Werbeanzeige der Bundesregierung "Kinder, Küche und Kirche sind out. www ist in" erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Holetschek: Die neue Werbeanzeige der Bundesregierung "Kinder, Küche und Kirche sind out. www ist in" zeigt die wahre Geisteshaltung dieser Regierung. Anstatt ...

  • 19.10.2000 – 10:47

    CSU-Landesgruppe / Glos: Schröder'sche Bakschisch-Politik 3. Akt

    Berlin (ots) - Zu Agenturmeldungen, dass der Bund zwei Drittel des zu erwartenden Expo-Defizits übernehmen will, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Wenn jetzt erneut willfähriges Entgegenkommen bei der Abstimmung im Bundesrat als Voraussetzung für finanzielle Hilfen des Bundes gemacht werden soll, dann treibt ...