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Länderfinanzausgleich

Berlin (ots)

Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag teilt mit:"
Bartholomäus Kalb MdB wurde bei der heutigen Konstituierung des
Sonderausschusses "Maßstäbegesetz / Finanzausgleichsgesetz" zum
stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt.
Der Arbeitskreisvorsitzende Haushalt- und Finanzen der
CSU-Landesgruppe wird bei der anstehenden Ausschussarbeit dafür
eintreten, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom
Herbst letzten Jahren zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs eine
anreizgerechte Umsetzung finden wird. Bei den parlamentarischen
Beratungen wird die CSU-Landesgruppe deshalb darauf achten, dass die
Thematik intensiv und umfassend im Ausschuss erörtert wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

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