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Zeitlmann: Rot-Grüne Manipulation bei der Gesetzgebung"

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihren
Gesetzentwurf für die eingetragene Lebenspartnerschaft von Lesben und
Schwulen in zwei Teile zu splitten, erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Rot-Grün lässt die Katze aus dem Sack. Sie wollen ihre
Bundestagsmehrheit nutzen, um den Willen der Mehrheit der deutschen
Bevölkerung zu umgehen. Die Koalition hat erkannt, dass ihre Absicht,
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu bevorzugen, auf
schärfsten Protest gestoßen ist. Deswegen will sie mit ihrer Mehrheit
im Bundestag Fakten schaffen, die einen Rattenschwanz an Folgen nach
sich ziehen. Unterhaltsregelungen, Steuervorteile, renten- und
versorgungsrechtliche Vorteile für gleichgeschlechtliche
Partnerschaften sind dann nur eine Frage der Zeit.
Die Rot-Grünen hätten ihr Ziel erreicht: Das gesellschaftliche
Leitbild von Ehe und Familie stünde in Frage. Die Aushöhlung unserer
Wertefundamente unter der rot-grünen Bundesregierung würde mit
Riesenschritten weitergehen.
Dieser Angriff auf Ehe und Familie ist Ausfluss und Dokumentation
des verschobenen und verschrobenen rot-grünen Weltbildes.
Rot-Grün muss erkennen, dass die Mehrheit im Bundestag nicht
bedeutet, alles manipulieren zu können.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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