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Zeitlmann: Auch das Asylrecht muss diskutiert werden

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der SPD, noch vor der
Bundestagswahl 2002 zu einer Regelung bei der Zuwanderung zu kommen,
erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Es ist zu begrüßen, wenn die SPD endlich ihre Verweigerungshaltung
aufgibt und noch vor der Bundestagswahl 2002 zu einer Regelung bei
der Zuwanderung kommen will.
Dann müssen dafür aber auch die Weichen gestellt und eine breite
Debatte in der parlamentarischen Öffentlichkeit geführt werden. Es
bringt nichts, wenn der Bundesinnenminister eine
Zuwanderungskommission beruft und die Regierungskoalition die offenen
Fragen auf die lange Bank schiebt. Bezeichnend ist, dass die
sogenannte Zuwanderungskommission und ihre Vorsitzende bisher nur
dadurch in Erscheinung getreten sind, dass darüber diskutiert wird,
ob auch die Frage des Asylgrundrechts thematisiert wird. Dabei ist
doch jedem vollkommen klar, dass alle Möglichkeiten der
Zuwanderungsbegrenzung ausgeschöpft werden müssen, um Raum für eine
gesteuerte Zuwanderung zu schaffen. Ganz entscheidend gehören dazu
die Umwandlung des Asylgrundrechts in eine institutionelle Garantie
und die Beschleunigung von Asylverfahren.
Zu einer Lösung wird es nur kommen, wenn Rot-Grün bereit ist, alle
Fragen in die Diskussion einzubeziehen. Eine Tabuisierung oder gar
Verweigerung der erforderlichen Lösungen im Asylrecht wie sie von
Rot-Grün Ende der 80er Anfang der 90er Jahre praktiziert wurde, darf
sich nicht wiederholen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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