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Kalb: Spielraum für weitere Steuersenkungen besteht

Berlin (ots)

Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis des
Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die für dieses und das nächste Jahr erwarteten Steuereinnahmen für
Bund, Länder und Gemeinden steigen gegenüber den bisherigen
Erwartungen weiter an (2000 + 9,5 Mrd. DM und 2001 + 5,3 Mrd. DM).
Der Bund allein kann sich dieses Jahr im Vergleich zu 1998 (341 Mrd.
DM) über erhöhte Steuereinnahmen von über 53 Mrd. DM freuen. Dies
macht deutlich, dass Bürger und Betriebe in Deutschland durch die
Regierung Schröder immer stärker zur Kasse gebeten werden. Von einer
spürbaren Entlastung aller Steuerzahler - wie bei der rot-grünen
Steuerreform immer behauptet - kann leider keine Rede sein. Alle
Arbeitnehmer, die in den nächsten Wochen ihr Weihnachtsgeld erhalten,
werden dies bestätigen.
Es wäre noch Zeit, endlich eine mutige Steuerreform mit
durchgreifenden Steuersatzsenkungen - wie von der Union vorgeschlagen
- auf den Weg zu bringen. Auf diese Weise würden Bürger und Betriebe
wirklich entlastet, was insgesamt positiv auf das wirtschaftliche
Wachstum in Deutschland wirken würde. Statt dessen versucht die
Regierungskoalition lediglich Ausbesserungsmaßnahmen wie beim
Steuersenkungsergänzungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet
wird.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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