CSU-Landesgruppe
Kalb: Spielraum für weitere Steuersenkungen besteht
Berlin (ots)
Zu dem heute bekannt gegebenen Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die für dieses und das nächste Jahr erwarteten Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen gegenüber den bisherigen Erwartungen weiter an (2000 + 9,5 Mrd. DM und 2001 + 5,3 Mrd. DM). Der Bund allein kann sich dieses Jahr im Vergleich zu 1998 (341 Mrd. DM) über erhöhte Steuereinnahmen von über 53 Mrd. DM freuen. Dies macht deutlich, dass Bürger und Betriebe in Deutschland durch die Regierung Schröder immer stärker zur Kasse gebeten werden. Von einer spürbaren Entlastung aller Steuerzahler - wie bei der rot-grünen Steuerreform immer behauptet - kann leider keine Rede sein. Alle Arbeitnehmer, die in den nächsten Wochen ihr Weihnachtsgeld erhalten, werden dies bestätigen.
Es wäre noch Zeit, endlich eine mutige Steuerreform mit durchgreifenden Steuersatzsenkungen - wie von der Union vorgeschlagen - auf den Weg zu bringen. Auf diese Weise würden Bürger und Betriebe wirklich entlastet, was insgesamt positiv auf das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland wirken würde. Statt dessen versucht die Regierungskoalition lediglich Ausbesserungsmaßnahmen wie beim Steuersenkungsergänzungsgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird.
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