"CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Rot-Grün hat in der Bahnpolitik versagt"
Berlin (ots)
Zur Bestandsaufnahme des Bahnchefs Mehdorn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bei seinem allerletzten Auftritt als Bundesminister im Verkehrsausschuss erwartete Klimmt vom angereisten Bahnchef Mehdorn "schonungslose Offenheit" bei dessen Bestandsaufnahme. Er wolle den "Boden im Eimer" sehen. Angesichts der von Mehdorn angeführten Milliardendefizite wird Herr Bodewig feststellen: "Ein Loch ist im Eimer, Herr Klimmt!"
Die großen Erwartungen, die Bahn zehn Jahre nach der Reform börsenfähig zu haben, werden sich nicht erfüllen. Während Mehdorn in den nächsten fünf Jahren noch mit Verlusten von 5 Mrd. DM rechnet, zeichnen Unternehmensberater mit weiteren 10 Mrd. DM ein regelrechtes Horrorszenario. Anstatt gegenzusteuern, will Rot-Grün keine weitere Mark mehr locker machen. Im Gegenteil, der Patient Bahn - wie Mehdorn sein kränkelndes Unternehmen selbst bezeichnet - erhält keine lebenserhaltenden Finanztransfusionen, sondern wird mittels Ökosteuer und Bundesgrenzschutzabgaben, die sich jährlich auf 1 Mrd. DM summieren, noch weiter zur Ader gelassen. Die Hoffnungen, dass mit dem parlamentarisch noch unerfahrenen Kurt Bodewig die Bahn endlich wieder auf zukunftssicheren Gleisen fahren kann, werden sich nur bei einer verkehrspolitisch entscheidenden Kurskorrektur erfüllen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Eckpunkte genannt:
- Die Bahn muss ihre Restrukturierungsmaßnahmen erfüllen, um die
für die Börsenfähigkeit erforderliche
Eigenkapitalbeschaffungsfähigkeit zu erreichen.- Die Arbeitnehmerseite muss ihren Anteil einbringen, um die Produktivität zu verbessern.
- Der Staat muss für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen, damit für die Bahn Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen hergestellt wird. Zudem muss er die Infrastrukturhilfen für die Bahn auf stabiler, der Zielsetzung
der Bahnreform entsprechender Basis sicherstellen.
Vor allem aber muss sich der designierte Bundesverkehrsminister dazu durchringen, unserer Forderung nach Trennung von Netz und Betrieb endlich nachzugeben.
Herr Bodewig, nehmen Sie sich der Bahnpolitik an, ihre kurzzeitigen Amtsvorgänger Müntefering und Klimmt haben in diesem verkehrs- wie wirtschaftspolitisch wichtigen Bereich versagt.
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