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Glos: Vorwürfe "geschönter" EU-Fortschrittsberichte müssen aufgeklärt werden!

Berlin (ots)

Anlässlich einer Expertentagung der
Hanns-Seidel-Stiftung "Rot-Grüne Halbzeitbilanz - Europapolitik"
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Michael Glos:
Wie bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro
muss auch bei der EU-Osterweiterung gelten: Im Zweifelsfall muss die
strenge Erfüllung der Beitrittskriterien und die Solidität der
Verhandlungen Vorrang vor dem Tempo der Erweiterung haben. Jeder
Beitrittskandidat zur EU hat es letztlich selbst in der Hand, durch
Erfüllung der Kriterien den Zeitpunkt seines Beitritts zu bestimmen.
Deshalb ist eine voreilige Festlegung von Beitrittsdaten abzulehnen.
Auch ein sogenannter "Big-Bang" eines gleichzeitigen Beitritts von
bis zu zehn Ländern kann angesichts der jüngsten Fortschrittsberichte
nicht in Frage kommen.
Es darf beim Beitritt auch keine politischen "Rabatte" geben. Das
Beispiel Griechenland bei der Euro-Teilnahme zeigt, welche schlimmen
Folgen das beim Wechselkurs haben kann. Sollten Pressemeldungen
stimmen, dass der Fortschrittsbericht für den Beitrittskandidaten
Polen auf der politischen Ebene in der EU-Kommission "geschönt"
worden ist, dann würde das auch die Aussagekraft der Berichte
insgesamt beeinträchtigen. Bundeskanzler Schröder und Außenminister
Fischer haben die Europadebatte sowie die Haushaltsdebatte in dieser
Woche nicht genutzt, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die
Osterweiterung ist ein zu wichtiges Projekt der europäischen
Integration, als dass wir deren Erfolg durch unseriöse Analyse und
politische Manipulation gefährden dürften. Bundesregierung und
EU-Kommission - allen voran Kommissar Verheugen - sind gefordert den
Vorwürfen "geschönter" Fortschrittsberichte nachzugehen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 0 30/2 27-5 21 38 /-5 24 27
Fax: 0 30/2 27-5 60 23

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