"CSU-Landesgruppe
Kalb: Kungel-Kanzler Schröder!"
Berlin (ots)
Zu Berichten, nach denen sich der Bundeskanzler mit den SPD-Ministerpräsidenten über die Entfernungspauschale geeinigt hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der gestern zwischen SPD-, Bundes- und Landespolitikern erzielte Kompromiss zur Entfernungspauschale ist ein weiterer Beleg für den "Kungel-Kanzler" Schröder. Anstatt in den vom Grundgesetz vorgesehenen Gesetzgebungsinstitutionen offen und fair mit allen Beteiligten ein vernünftiges Gesetz zu erarbeiten, lässt Schröder die Regelungen quasi bei Nacht und Nebel vom SPD-Präsidium beschließen. Der Föderalismus in Deutschland nimmt durch diese Form der Gesetzgebung dauerhaft schweren Schaden. Dass der kleine Koalitionspartner mit seinen politischen Forderungen dabei ebenfalls auf der Strecke bleibt, ist eine logische Konsequenz.
Die Entfernungspauschale - auch in der jetzt gefundenen Lösung - ist keinesfalls ausreichend, um die Belastungen der Bürger durch die sog. Ökosteuer auszugleichen. Nur bei Abschaffung der Ökosteuer werden die Bürger in Deutschland wirklich von dieser Sonderlast befreit. Bereits in der nächsten Woche könnte die Abschaffung der Ökosteuer - wie es unser Gesetzentwurf vorsieht - vom Finanzausschuss des Bundestages beschlossen werden.
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