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Kalb: Die Menschen auf dem Land haben den Schaden

Berlin (ots)

Zum Streit zwischen SPD und Grünen um die sog.
Entfernungspauschale erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
SPD und Grüne streiten sich, und die Menschen auf dem Land haben
den Schaden.
Den Grünen geht es in dem Streit über die Entfernungspauschale gar
nicht mehr um eine Entlastung der Pendler zum Ausgleich der hohen
Energiepreise. Ihnen geht es einzig und allein um ihre
Anti-Auto-Ideologie. Der Vorschlag von Frau Scheel, die
Entfernungspauschale zu befristen, zielt mittelfristig auf einen
Abbau der steuerlichen Berücksichtigungsfähigkeit der Fahrten zur
Arbeit ab. Die Grünen wollen einfach nicht wahr haben, dass die
Menschen auf dem Land zwangsläufig längere Wege zur Arbeit
zurücklegen müssen, um in ihrer Heimat wohnen bleiben zu können.
Woher Frau Scheel die Überzeugung hat, dass die Bahnpreise in den
nächsten 2 Jahren sinken werden, bleibt ihr Geheimnis.
Der von Kanzler Schröder und den SPD-Ländern in der vergangenen
Woche erzielte Kompromiss in Form einer gestaffelten Pauschale würde
zwar die Pendler etwas entlasten, aber unser Steuerrecht wieder
einmal komplizierter machen. Um dem ganzen Gewürge ein Ende zu
bereiten, gibt es nur einen Weg: die sofortige Abschaffung der
Ökosteuer. Davon hätten alle etwas: die Berufspendler; die Eltern,
die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule und zu Freizeitterminen
bringen; Rentner, die Behörden- und Arzttermine wahrnehmen oder
Bekannte besuchen; Fuhrunternehmer, die mit der ausländischen
Konkurrenz zu kämpfen haben.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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