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Zeitlmann: Was stimmt denn nun, Herr Schily?"

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Otto
Schily zum Zeugenschutz und zur Ausländerpolitik erklärt der
innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Wolfgang Zeitlmann:
Es heißt, Bundesminister Schily plane ein Zeugenschutzprogramm für
Aussteiger aus rechtsextremen Gruppen. Das ist nichts Neues. Bereits
im Frühjahr 1999 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum Schutz
gefährdeter Zeugen vorgelegt. In ihrer Stellungnahme begrüßte die
Bundesregierung damals das Ziel des Entwurfs.
Geschehen ist seit dem nichts. Jetzt plötzlich hält Minister
Schily es für "überlegenswert". Dabei hätte er schon vor fast zwei
Jahren handeln können.
Gleiches gilt für die Kronzeugenregelung. Seit über einem Jahr
fordert die Union von der Bundesregierung deren Verlängerung. Wir
haben einen Gesetzentwurf vorgelegt.  Geschehen ist nichts.
Der Gipfel aber ist, dass Innenminister Schily bei der Vorstellung
seiner Halbzeitbilanz in dieser Woche volltönend seinen Widerstand
gegen die geplante europäische Richtlinie zur Familienzusammenführung
verkündet hat. Gleichzeitig heißt es nun, Bundeskanzler Schröder
wolle auf das deutsche Asyl-Veto beim Gipfel in Nizza verzichten.
Es passt nicht zusammen, auf der einen Seite die Grenzen der
Belastbarkeit durch Zuwanderung überschritten zu sehen, auf der
anderen Seite aber für kalte Einwanderung durch erleichterte
Visaerteilung, die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber, die
konzeptionslose Durchbrechung des Anwerbestopps von 1973 und durch
die Aufgabe des Asyl-Vetos zu sorgen.
Was stimmt denn nun, Herr Schily?

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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