CSU-Landesgruppe
Wöhrl: Riester-Entwurf nutzt den Gewerkschaften, nicht den Belegschaften
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von DGB-Vize Engelen-Kefer zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Dass die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer die Riester-Pläne zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes öffentlich lobt, ist logisch. Riesters Entwurf nutzt den Gewerkschaften, nicht den Belegschaften.
Ein Beispiel hierfür ist das geplante Hauruck-Wahlverfahren in Kleinbetrieben. Die Wahl auf einer Wahlversammlung erleichtert es gewerkschaftlich organisierten Grüppchen, die Macht im Betriebsrat an sich zu reißen, obwohl die Belegschaft gar nicht hinter ihnen steht. Auch die neuen Zuständigkeiten der meist gewerkschaftlich dominierten Gesamtbetriebsräte für betriebsratslose Einzelbetriebe stärken den Einfluss der Gewerkschaften. Den Beschäftigten wird das Recht genommen, sich bewusst gegen die Einrichtung eines Betriebsrats zu entscheiden.
Für die an Mitglieder- und Akzeptanzschwund leidenden Gewerkschaften ist Riester der Schwanenritter Lohengrin, der ihren Abstieg aufhalten soll. Zur heutigen individualisierten Arbeitswelt passt Riesters Zwangskollektivismus aber überhaupt nicht.
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