CSU-Landesgruppe
Dess: Unsägliche Anti-Landwirtschafts-Attacke der Grünen
Berlin (ots)
Zur Forderung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller, das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Es ist unerträglich, wie die Grünen die aktuelle BSE-Krise zu einer Attacke gegen ihren "Klassenfeind", nämlich die Bauern, missbrauchen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Forderung der Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller, die "Landwirte-Lobby mit Kabinettsrang", nämlich das Landwirtschaftsministerium abzuschaffen. Diese Forderung ist gefährlicher Unsinn. Auch wenn der gegenwärtige Bundeslandwirtschaftsminister eine Fehlbesetzung ist, muss das Ressort erhalten bleiben.
1. Die Landwirtschaft hat in Deutschland wie in ganz Europa eine Bedeutung, die weit über die bloße Wirtschaftsleistung hinausreicht. Die Bauern sorgen für den Erhalt unserer Kulturlandschaft und für funktionierende Sozialstrukturen im ländlichen Raum. Ohne Landwirtschaft verlöre Deutschland einen großen Teil seiner Identität. Diese Multifunktionalität der Landwirtschaft rechtfertigt und erfordert ein eigenes Ressort.
2. Deutsche Vorstellungen von Landwirtschaftspolitik könnten in Europa nicht mehr wirksam eingebracht werden, wenn Deutschland im Agrarministerrat nicht mehr durch einen Fachmann vertreten wäre.
3. Über die Neuaufteilung der Zuständigkeiten für Verbraucherschutz kann man reden. Aber es ist nicht ausgemacht, dass z. B. ein mit den aktuellen Problemen der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigtes Gesundheitsministerium mehr Engagement für die Verbraucher zeigen würde als das Agrarressort.
Unsere Bauern sind derzeit unverschuldet in einer extrem schwierigen Situation. Dass Grünen-Politiker wie Kerstin Müller jetzt Stimmung gegen die Bauern zu machen versuchen, ist schäbig.
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