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Dess: Bankrotterklärung der bisherigen Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Funke

Berlin (ots)

Zu dem SPD-Beschlussvorschlag über 7 Punkte
Agrarumweltprogramm erklärt der agrarpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die SPD befindet sich auf einem agrarpolitischen Schleuderkurs.
Bei der Agrardebatte im Frühjahr 2000 hat die SPD einen
beschleunigten Strukturwandel eingefordert und
Landwirtschaftsminister Funke forderte unentwegt die deutschen
Landwirte auf, dass sie für den globalen Agrarhandel
wettbewerbsfähiger werden müssen. Jetzt tritt die SPD für das
Gegenteil ein.
Die von der CSU geforderten Obergrenzen bei Ausgleichszahlungen
hat er abgelehnt. Stattdessen hat er es nach dem
Agenda-2000-Beschluss als großartigen Erfolg gefeiert, dass dort die
Obergrenze für Ausgleichszahlungen in der Rindermast aufgehoben
wurde. Jetzt soll sie wieder eingeführt werden.
Im Gegensatz zu rot- bzw. rot-grün-regierten Bundesländern hat
Bayern eine Grünlandprämie eingeführt. Das CSU-regierte Bayern zahlt
für Agrarumweltprogramme 329 DM je ha. Das SPD-regierte Niedersachsen
42 DM je ha. Es grenzt schon an Eulenspiegelei, wenn die SPD jetzt
mehr Gelder für Agrarumweltprogramme fordert und dabei dort, wo sie
regiert, den Bauern nichts bezahlt.
Wenn die SPD jetzt für bessere eigene Futterbasis eintritt, muss
sich Funke fragen lassen, warum er bei der Agenda 2000 einer Senkung
der Ausgleichszahlungen für heimische Eiweißpflanzen mitbeschlossen
hat!
   Um das Durcheinander noch zu vervollkommnen, will man alternative
Erwerbsmöglichkeiten fördern. Mit dem "Scheinselbständigengesetz" hat
man den Bauern solche Möglichkeiten weggenommen.
Das 7-Punkte-Programm der SPD reiht sich ein in ein allgemeines
Durcheinander politischer Fehlentscheidungen dieser rot-grünen
Regierung unter Bundeskanzler Schröder.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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