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Dr. Ramsauer: Thierse bleibt wenig Spielraum bei SPD-Finanzen

Berlin (ots)

Zu der erneuten Bestätigung der Zweifel am
SPD-Rechenschaftsbericht für 1998 durch ein Gutachten, das im Auftrag
des Bundestages von Herrn Professor Schruff aus Göttingen erstellt
wurde, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Rechenschaftsberichts der
SPD für 1998 verdichten sich. Auch das zweite Gutachten im Auftrag
der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, das von
Herr Professor Schruff aus Göttingen erstellt wurde, erklärt die
Saldierung, die von der SPD nach eigenen Angaben im
Rechenschaftsbericht 1998 vorgenommen wurde, als mit dem
Parteiengesetz nicht vereinbar.
Bundestagspräsident Thierse bleibt kein anderer Weg mehr, als
durch eine unabhängige Prüfung für eine umfassende Klärung der
Vorgänge zu sorgen. Einem solchen Vorgehen könnte sich auch die SPD
ohne bleibenden Schaden für ihre Glaubwürdigkeit nicht verweigern.
Das Gutachten von Professor Schruff gibt dem Gesetzgeber viele
wertvolle Hinweise für Verbesserungen des Parteiengesetzes. Wichtige
Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden von dem Gutachten
bestätigt. Die SPD ist aufgefordert, über allgemeine Bekundungen
ihrer Bereitschaft zu Änderungen des Parteiengesetzes ihrerseits
konkrete Vorstellungen zu entwickeln, damit das
Gesetzgebungsverfahren noch vor der Bundestagswahl zu einem
Parteiengesetz führen kann, das das Vertrauen in die
Rechenschaftslegung der Parteien wieder stärkt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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