CSU-Landesgruppe
Kalb: Rot-Grüne Abschreibungstabellen versteckte Steuererhöhung für Mittelstand
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Bei der Anhörung der Sachverständigen wird deutlich, dass die von Rot-Grün ab 1.1.2001 in Kraft gesetzten Abschreibungstabellen eine enorme zusätzliche Belastung für die Unternehmen in Deutschland sind. Das Versprechen des Bundeskanzlers, die zusätzlichen Steuereinnahmen auf 3,5 Mrd. DM zu begrenzen, wird nach Aussagen der Verbände weit übertroffen werden. Trotz der angeblich "größten Steuerreform aller Zeiten" muss ein mittelständischer Unternehmer kräftig drauf zahlen. Sein Steuersatz wird erst ab 2005 gesenkt, er muss aber jetzt die Steuersenkungen für Kapitalgesellschaften mit verschlechterter Abschreibung finanzieren. Als Beispiel: Für den mittelständischen Unternehmer führt eine Investition von 50.000 DM zu zusätzlicher Steuerbelastung von knapp 4.000 DM gegenüber dem Jahr 2000.
Auffallend ist auch bei den neuen Tabellen, dass gerade herkömmliche Anlagegüter, die sich in den meisten mittelständischen Betrieben befinden, eine deutlich verlängerte Abschreibungsdauer haben. So ist die Abschreibungsdauer z.B. von Drehbänken um 60 Prozent auf 16 Jahre, für mobile Hobelmaschinen sogar um 80 Prozent auf 9 Jahre verlängert worden.
Allein die Regierung Schröder ist für diese auf die Investitionstätigkeit und die Modernisierung der deutschen Produktionsstätten verheerend wirkende Neuregelung verantwortlich. Von Rot-Grün wurde es abgelehnt, den Gesetzgeber mit der Frage der Abschreibungsdauer zu betrauen, obwohl die Union bereits beim Steuersenkungsergänzungsgesetz einen entsprechenden Antrag gestellt hatte.
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