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Wöhrl: Schröder muss bei Mitbestimmungsreform Klarheit schaffen

Berlin (ots)

Zur wiederholten öffentlichen Kritik von
Bundeswirtschaftsminister Müller an der von der Bundesregierung
geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Bundeskanzler Schröder muss endlich Klarheit schaffen, was die
Bundesregierung beim Thema Betriebsverfassungsgesetz will. Einerseits
setzt Arbeitsminister Riester einen mittelstandsfeindlichen
Referentenentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes in
die Welt; andererseits hat Wirtschaftsminister Müller freie Hand,
diesen Entwurf zu kritisieren. Der Bundeskanzler muss von seiner
Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen, wo es lang geht,
damit die Unternehmen nicht länger verunsichert werden.
An der Entscheidung der Regierung in Sachen Mitbestimmung wird
sich zeigen, wie viel ihr die "neue Mitte" noch wert ist. Wenn es
nach Riester geht, wird die unternehmerische Entscheidungsfreiheit
stark eingeengt, und Betriebsabläufe werden verbürokratisiert.
Mittelständische Unternehmen werden überproportional mit hohen
zusätzlichen Kosten belastet. Wenn Schröder das will, soll er es auch
sagen, und zwar gleich jetzt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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