CSU-Landesgruppe
Dess/Dr. Ruck: Rot-Grüne Maulhelden bei der Ökologisierung der Landwirtschaft"
Berlin (ots)
Zur Forderung rot-grüner Politiker nach einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der deutschen Landwirtschaftspolitik erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Dess, und der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Christian Ruck:
Die rot-grünen Politiker, die jetzt wegen der BSE-Krise eine stärkere Ausrichtung der Agrarpolitik auf ökologische Gesichtspunkte fordern, sind ökologische Maulhelden. Die rot-grüne Bundesregierung hat auch in jüngster Vergangenheit nichts getan, um die bäuerliche Landwirtschaft zu schützen und den Marsch in immer größeren Konkurrenzdruck und immer größere Agrareinheiten zu stoppen. Und während zum Beispiel der Freistaat Bayern für Umwelt und Naturschutz in der bayerischen Landwirtschaft pro Jahr rund 1/2 Mrd. DM ausgibt, herrscht bei rot-grün regierten Ländern wie in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen weitgehend Fehlanzeige.
Anstatt Lippenbekenntnissen und leeren Worten fordert die CSU-Landesgruppe von der Bundesregierung und den rot-grünen Landesregierungen
- eine stärkere Honorierung bäuerlicher Leistungen für Natur- und Landschaftspflege und den konsequenten Einsatz von Europa- und Landesmitteln für eine umweltverträgliche Landwirtschaft auf der Basis vertraglicher Regelungen;
- die Umsetzung regionaler Vermarktungsstrategien von Qualitätsstandards bäuerlicher Produktion;
- die degressive Ausgestaltung von flächenbezogenen Beihilfen; ein Teil der bisherigen Ausgleichszahlungen ist zum Ausgleich von Bewirtschaftungsmehrkosten auf kleinen Schlaggrößen zu verwenden. Die Bodenerosion auf großen Ackerflächen ist durch entsprechende Maßnahmen zu verringern.
- den Stopp einer weiteren Liberalisierung des europäischen und weltweiten Agrarmarktes solange, bis auch auf internationaler Ebene ein ausreichendes Maß an Verbraucherschutz, an Umwelt- und Gesundheitsstandards bei der Produktion von Lebensmitteln durchgesetzt ist.
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