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Zeitlmann: "Keine Verkürzung der Strafen für Schwerverbrecher"

Berlin (ots)

Zu dem Referentenentwurf des
Bundesjustizministeriums zur Reform des strafrechtlichen
Sanktionensystems erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, Schwerverbrecher bereits
nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe wieder aus der Haft entlassen
zu können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Schon heute versteht die Mehrheit der Bevölkerung nicht, weshalb
Verbrecher nicht regelmäßig die ganze Härte des Gesetzes zu spüren
bekommen. Viele Gerichte schöpfen den Strafrahmen bei weitem nicht
aus. Das Bundesjustizministerium will die Bestrafung jetzt noch
weiter aufweichen.
Gewaltverbrecher können darauf hoffen, obwohl sie zum Beispiel zu
12 Jahren Haft verurteilt wurden, das Gefängnis bereits nach sechs
Jahren wieder verlassen zu können. Kriminelle, die Menschen verletzen
oder gar töten, auch die die Molotowcocktails werfen oder ihre Hunde
auf harmlose Passanten hetzen, Kriminelle, die aus niedrigen,
rassistischen oder extremistischen Beweggründen verletzen oder gar
töten, müssen aber hart bestraft werden.
Dieser Bundesregierung muss man offensichtlich immer wieder sagen,
dass es ihre Pflicht ist, die Opfer und nicht die Täter zu schützen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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