Hasselfeldt: Europa braucht echte Stabilitätskultur
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Eurogipfel in Brüssel beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Mit unserem Kurs in der Schuldenkrise übernehmen wir Verantwortung für Deutschland und Verantwortung für Europa. Der Rettungsschirm muss Schuldenländer stabilisieren, andere vor Ansteckungsrisiken schützen und die Finanzmärkte von seiner Wirksamkeit überzeugen. Dafür gilt es, seine Instrumente möglichst effizient einzusetzen. Entscheidend ist, das tatsächliche Haftungsvolumen für Deutschland unmissverständlich zu begrenzen und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu erhalten. Die Kreditvergabe durch den Rettungsschirm EFSF darf nur unter strengsten Auflagen erfolgen. Staaten, die das Geld benötigen und annehmen, müssen sich klar und unwiderruflich verpflichten, alles zu tun, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen.
Die deutsche Stabilitätskultur muss Vorbild für Europa sein. Das bedeutet: eine Schuldenbremse zu verankern, Sparhaushalte durchzusetzen und eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Wettbewerbsfähigkeit steigert. Auch Europa muss eine echte Stabilitätskultur entwickeln.
Zudem muss der Prozess der Finanzmarktregulierung konsequent fortgesetzt werden. Wir wollen die Finanztransaktionsteuer zumindest in der Euro-Zone einführen, besser in der gesamten Europäischen Union, um riskante Geschäfte unattraktiv zu machen und Krisenkosten der Staaten zu mindern. Wir werden die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärfen, um so deren Widerstandskraft zu erhöhen und die Erpressbarkeit des Steuerzahlers zu verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit der breiten Rückendeckung des Deutschen Bundestages in die Verhandlungen. Je stärker die Bundeskanzlerin ist, umso mehr wird sie im Interesse der Bundesrepublik erreichen. Auch Europa profitiert von Transparenz und der demokratischen Rückkopplung an die nationalen Parlamente."
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