All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Tiefer Griff ins Wörterbuch des Unmenschen"

Berlin (ots)

Zu einem von der Bayerischen SPD in ihrem
Internet-Angebot ("www.bayernspd.de") präsentierten
"Juso-Postkarten-Service" hat der Parlamentarische Geschäftsführer
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer,
heute an den Landesvorsitzenden der Bayern-SPD folgenden Brief
gerichtet:
"Sehr geehrter Herr Hoderlein,
unter "www.bayernspd" finden sich im Internet Hetzbilder übelster
Sorte. Ich rufe Sie auf, sich umgehend kundig zu machen und diesen
Skandal so rasch als möglich abzustellen.
Unter der Überschrift "Postkarten-Service" haben die Bayerischen
Jungsozialisten tief in das Wörterbuch des Unmenschen gegriffen: Wer
demokratische Politiker als "Volksschädlinge" und "Kanaken"
präsentiert, der spricht die Sprache der Nazis. Das kann und darf
nicht die Sprache der SPD sein.
Gerade in der Abwehr radikaler Gewalt darf die Gemeinsamkeit der
Demokraten nicht aufgegeben werden, sonst liefert sich der
freiheitliche Rechtsstaat letztlich seinen Gegnern aus. Wenn Sie
gegenüber Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber MdL,
Fraktionsvorsitzendem Friedrich Merz MdB, Staatsminister Dr. Günther
Beckstein MdL und Fraktionsvorsitzendem Dr. Jürgen Rüttgers MdL, die
im Internet-Angebot Ihrer Partei verunglimpft wurden, ein klares Wort
der Entschuldigung und der Distanzierung von diesem unanständigen
politischen Stil fänden, würde ich dies als versöhnliches Signal
begrüßen, dass die Bayerische SPD die konsequente Bekämpfung
radikaler Gewalt wichtiger nimmt als kleinliche Parteipolemik."

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 24.01.2001 – 13:26

    CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Grüne Interpretationen

    Berlin (ots) - Zu der Resolution des Parteirates der Grünen zur Blockade von Castor-Transporten und der Weisung von Bundesminister Trittin erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Die Grünen glauben offensichtlich, sie hätten die alleinige Interpretationsbefugnis für bestimmte Dinge. Das gilt gegenwärtig besonders für die Frage von ...

  • 19.01.2001 – 13:26

    CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: "Keine Verkürzung der Strafen für Schwerverbrecher"

    Berlin (ots) - Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Das Bundesjustizministerium beabsichtigt, Schwerverbrecher bereits nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe wieder aus der Haft entlassen zu ...