CSU-Landesgruppe
Singhammer: Rot-Grün gibt Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf
Berlin (ots)
Zu der nicht neuen Green-Card-Initiative vom Bundeskanzler Schröder erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Es war wieder einmal ein Wirtschaftstag. Auch auf dem Deutschen Arbeitgeber-Tag im November 2000 kündigte der Bundeskanzler eine Ausweitung der Green Card auf andere Branchen an. Es geschah allerdings nichts. Gestern auf dem Jahresempfang der rhein-hessischen Wirtschaft stellte er wieder anderen Branchen in Aussicht, Experten aus dem Ausland anwerben zu dürfen.
Es ist eine schallende Ohrfeige für 3,8 Mio. Arbeitslose in Deutschland, wenn der Bundeskanzler sich rühmt, dass 5.000 ausländische Experten mit Hilfe der Green Card in Deutschland Beschäftigung gefunden hätten. In Deutschland sind ca. 1/3 der Arbeitslosen sog. Langzeitarbeitslose. 20,3 % der Arbeitslosen sind ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre und 12,3 % aller Erwerbslosen sind zwischen 50 und 55 Jahre alt. Diese Menschen gibt Rot-Grün auf. Mit der Ausweitung der Green-Card-Initiative auf andere Branchen findet eine Abkehr von einer Arbeitsmarktpolitik statt, die versucht hat, diese Menschen wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Im Gegenteil, die Wirtschaft wird keine Veranlassung mehr haben ältere Arbeitskräfte zu beschäftigen, wenn man mit dem Argument des Facharbeiter-Mangels ausländische Arbeitskräfte gewinnen kann.
Alle Arbeitsmarktexperten und Institute bestätigen der rot-grünen Bundesregierung eine mangelhafte Arbeitsmarktpolitik und führen den statistischen Rückgang der Arbeitslosen auf demographische Effekte zurück. Neue Green-Card-Initiativen der Bundesregierung bestätigen die Hilflosigkeit von Rot-Grün bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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