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Glos: Bauern brauchen bezahlbaren Diesel

Berlin (ots)

Zu den widersprüchlichen Aussagen von Vertretern
der Regierungskoalition über die Gegenfinanzierung der
BSE-Folgekosten erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Herr Struck, ich nehme Sie beim Wort. Gestern noch hatte das
Bundesfinanzministerium die Mitglieder des Haushaltsausschusses
wissen lassen, zur Gegenfinanzierung der auf den Bund zukommenden
BSE-Folgekosten müsse auf die von der Bundesregierung im Dezember
versprochene Senkung des Agrardiesel-Steuersatzes von 57 Pf/l auf 47
Pf/l verzichtet werden. Deswegen zur Rede gestellt, erklärt der
SPD-Fraktionsvorsitzende heute im Bundestag, der Agrardiesel habe mit
den BSE-Kosten sachlich nichts zu tun und wenn es nach ihm gehe,
werde der Agrardiesel-Steuersatz selbstverständlich gesenkt.
Neben der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Ministern
Müller und Riester über die Mitbestimmung haben wir jetzt einen
weiteren offenen Streit über den Agrardiesel zwischen Minister Eichel
und Herrn Struck. Herr Struck, setzen Sie sich durch! Unsere Bauern
brauchen bezahlbaren Diesel, und zwar gerade in einer Situation, in
der viele Betriebe wegen der BSE-Krise um ihre Existenz kämpfen.
Selbst 47 Pf/l sind noch ein Vielfaches dessen, was die
Berufskollegen in anderen EU-Staaten an Dieselsteuern zahlen müssen.
Deshalb gehört der Agrardiesel-Steuersatz nicht nur auf 47 Pf/l,
sondern auf 12 Pf/l - d. h. den Steuersatz für Heizöl - gesenkt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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