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Dess: In Brüssel und Genf muss Künast ihren Worten Taten folgen lassen

Berlin (ots)

Zur von Landwirtschaftsministerin Künast
angekündigten Wende in der Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die agrarpolitischen Ziele von Ministerin Künast -
Qualitätsorientierung, Honorierung von Leistungen für Landschaft und
Umwelt, bäuerliche Strukturen statt Agrarfabriken - sind nichts
neues. Auch bisher haben die deutschen Landwirte hohe Qualität
produziert. Gerade im CSU-regierten Bayern werden Leistungen der
Bauern für die Umwelt viel stärker gefördert, als dies in rot-grün
regierten Bundesländern der Fall ist. Der Erhalt bäuerlicher
Strukturen ist in Bayern schon immer agrarpolitische Zielsetzung
gewesen.
Es ist das eine, ehrgeizige Ziele zu verkünden, und das andere,
sie umzusetzen. Im Alleingang kann eine deutsche
Landwirtschaftsministerin herzlich wenig ausrichten. Die für die
Gestaltung der Agrarpolitik entscheidenden Kompetenzen für die
Marktordnung und die Direktzahlungen liegen in Brüssel, nicht in
Berlin. Dort, im Kreis der europäischen Agrarminister, muss Frau
Künast ihren Worten Taten folgen lassen.
Entscheidend für die Zukunft der deutschen und europäischen
Landwirtschaft sind außerdem die WTO-Verhandlungen in Genf. Wenn es
dort nicht gelingt, weltweit hohe Gesundheits-, Umwelt-, Tierschutz-
und Sozialstandards durchzusetzen und einen wirksamen Außenschutz für
die europäische Landwirtschaft zu erhalten, wie es die CSU schon
lange fordert, braucht Frau Künast mit ihrer neuen Agrarpolitik gar
nicht erst anzufangen. Es bringt nichts, wenn unsere Bauern
Nahrungsmittel produzieren, die höchsten Qualitäts- und
Umweltanforderungen genügen, diese aber nicht absetzen können, weil
der Markt mit Billigprodukten aus der ganzen Welt überschwemmt wird.
In zwei Punkten kann die Bundesregierung allerdings auf nationaler
Ebene schnell und wirksam handeln: Sie muss die von ihr in die Höhe
getriebene Steuerlast auf landwirtschaftlich genutzten Diesel senken.
Es geht nicht an, dass die deutschen Bauern einerseits die Folgen der
BSE-Krise bewältigen und andererseits auf den Liter Diesel zehnmal so
viel Steuern zahlen müssen wie ihre französischen Berufskollegen.
Außerdem müssen die Zuschüsse des Bundes zur Agrarsozialpolitik
wieder erhöht werden, damit die Bauern in der gegenwärtigen, extrem
schwierigen Situation wenigstens bei den Beiträgen zur Alterskasse
und zur Unfallversicherung Entlastung erfahren.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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