All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Straubinger: Keine Sonderabgabe für Kinderlose

Berlin (ots)

Die jungen CDU/CSU-Abgeordneten haben die Einführung einer Sonderabgabe für Kinderlose zur Demografierücklage vorgeschlagen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Ich spreche mich gegen eine Sonderabgabe für Kinderlose aus. Nicht jeder Kinderlose ist dies gewollter maßen. Besonders betroffen wären zudem nicht mehr erziehende Rentnerinnen und Rentner. Ich wende mich aber vor allen Dingen gegen diesen Vorschlag, weil er den falschen Eindruck erweckt, dass sich unsere Kranken- und Pflegeversicherung unwiderruflich auf einen Abgrund zubewegen. Die Wahrheit ist: Unser Sozialstaat verdient Vertrauen. Auch angesichts der demografischen Entwicklung ist er finanzierbar.

Nicht die Anzahl der Kinder als solche ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt vor allem darauf an, dass die Kinder von morgen Arbeit haben. Und es kommt darauf an, dass sie produktive Arbeit haben. Nur durch eine florierende und produktive Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen sind unsere sozialen Sicherungssysteme finanzierbar. Das Steuerrecht und die Familienkomponenten - wie beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - berücksichtigen bereits die Situation der Familien mit Kindern. Ein weiterer Zuschlag wirkt für kinderlose Paare beziehungsweise auf ältere Bürger, die bereits Erziehungsleistung erbracht haben, wie eine Bestrafung wegen ihrer Lebenssituation.

Die Koalition ist angetreten, die Bürger zu entlasten und nicht weiter zu belasten. Der jungen Generation ist mehr gedient, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen und Schulden abzubauen, wie es bereits in Bayern vorbildlich praktiziert wird.

Hintergrund:

Zur Bewältigung der demografischen Entwicklung diskutiert die Junge Gruppe der CDU/CSU eine durch über 25-jährige Kinderlose zu finanzierende Zusatzabgabe für eine Demografierücklage. Dabei wird unterstellt, dass nur die Geburtenrate bei der Bewältigung der demografischen Herausforderung entscheidend sei.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 13.02.2012 – 15:09

    Mayer: Kooperation bringt Sicherheit

    Berlin (ots) - Heute wird der Bundeminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, in seinem Bundeswahlkreis Hof/Wunsiedel mit seinem tschechischen Kollegen Jan Kubice ein Abkommen für ein "gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit" unterzeichnen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Drogenhandel, Autodiebstahl und Einbrüche ...

  • 09.02.2012 – 15:39

    Nüßlein: Weg frei für Turbo-Internet

    Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau und für mehr Verbraucherrechte im Bereich der ...

  • 09.02.2012 – 13:51

    Nüßlein: Industriestandort Deutschland - Vorbild für Europa

    Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute über Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen Herausforderungen und die Euro-Zone steckt in der Rezession. Doch Deutschland trotzt dem Abschwung mit ...