Mayer: Breite Front gegen Drogen
Berlin (ots)
Gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Im Kampf gegen den gefährlichen Konsum von Rausch und Suchtmitteln ist ein breiter Ansatz nötig. Prävention, gerade bei Kindern und Jugendlichen, bildet dabei für mich einen Schwerpunkt. Suchthilfe und konkrete Angebote zum Ausstieg können als weitere Säule eine verantwortungsvolle Drogenpolitik bekräftigen. Flankiert werden müssen diese Maßnahmen jedoch auch durch repressive Elemente und effektive Schritte zur Angebotsreduzierung.
In den vergangenen Monaten haben die Parteien die Linke und die Piraten versucht, die schweren Folgen von Drogen zu verharmlosen und sich für eine Legalisierung von Rauschmitteln eingesetzt. Angesichts der heute vorgestellten, dramatischen Reichweite der Suchtmittel in Deutschland und der immensen Bemühungen zur Minderung der persönlichen und gesellschaftlichen Schäden, sind sämtliche Versuche einer Legalisierung entschieden abzulehnen.
Auch die internationale polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität muss weiter forciert werden. Nur so kann der organisierte Drogenhandel und die damit verbundene Organisierte Kriminalität effektiv bekämpft werden. Hier stehen unsere osteuropäischen Nachbarn besonders in der Pflicht."
Hintergrund:
Suchtmittel verursachen in Deutschland gesundheitliche, soziale und volkswirtschaftliche Probleme. Die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschreibt übergreifend die Politik der Bundesregierung für die nächsten Jahre und stellt damit eine gesundheitspolitische Leitlinie dar. Sie löst damit den aus dem Jahr 2003 stammenden Aktionsplan Drogen und Sucht ab.
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