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Wöhrl: "Die steuerliche Entlastung des Lkw-Gewerbes - ein rot-grünes Täuschungsmanöver!"

Berlin (ots)

Zu den Ankündigungen der Bundesregierung, das
Lkw-Gewerbe steuerlich zu entlasten, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Die Freude war verfrüht!
Dabei hätten die Spediteure es wissen müssen, dass man Erklärungen
dieser Bundesregierung nicht soviel guten Glauben schenken darf. Am
9. Februar, nach einem Gespräch im Bundeskanzleramt, hatten die
Verbandsvertreter hoffnungsvoll die Initiativen der Bundesregierung
als zielführende Maßnahmen begrüßt, ruinöse Praktiken auf den
Verkehrsmärkten einzudämmen.
Nun sind die Spediteure auf den harten Boden der Tatsachen
zurückgeholt worden. Enttäuschung macht sich breit. Und das nicht
ohne Grund.
Obwohl die gegenwärtig äußerst angespannte wirtschaftliche
Situation des Transportgewerbes schnellstes Handeln gebietet, hat
Rot-Grün die Probleme erst einmal weit auf das Jahr 2003
hinausgeschoben. Finanzminister Eichel dämpfte rasch optimistische
Erwartungen. Und der verkehrspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion verwies darauf, dass es nun erst einmal darum
gehe, mit dem EU-Recht verträgliche Lösungen zu finden. Bei einer
Senkung der Steuer- und Abgabenlast müssten sich die europäischen
Wettbewerber gleichfalls bewegen. Der Finanzminister, der
Einnahmeverluste befürchtet, beeilte sich zur Mitteilung, es gäbe
noch überhaupt keine Zusage für irgendwelche Steuerermäßigungen.
Die Verwirrung ist wieder einmal komplett, und das Lkw-Gewerbe
sieht sich hintergangen. Während in den EU-Nachbarländern weiterhin
Steuerrückzahlungen gewährt werden, gibt es für die deutschen
Unternehmen keinerlei Ausgleichsleistungen.
Schon hat sich auch von den Grünen Albert Schmidt zu Wort gemeldet
und alle Erwartungen in die Zukunft zunichte gemacht: 25 Pfennig
Lkw-Maut pro Kilometer sei der Anfang, danach müsse über jährliche
Erhöhungen nachgedacht und die Gebühr auf das gesamte Straßennetz
ausgedehnt werden.
Das Transportgewerbe hat zu früh gejubelt. Skepsis ist immer
angebracht, wenn die rot-grüne Bundesregierung Erleichterungen für
den Straßenverkehr in Aussicht stellt.
So wird der deutsche Lkw weiter hinter den Konkurrenten aus dem
Ausland hinterherfahren. Nicht die Eisenbahn wird die Güter künftig
transportieren, wie die rot-grünen Traumtänzer allerorten
schienenbewusst verkünden. Es werden die ausländischen Fahrzeuge
sein, die über unsere Straßen rollen, während die heimischen
Unternehmen weiter um ihre Existenz kämpfen - wenn es sie denn
überhaupt noch gibt.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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