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Kalb: "Nachtragshaushalt wegen BSE gefordert"

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Beratungen des
Haushaltsausschusses zu BSE in Anwesenheit von Ministerin Künast
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Wegen der BSE-Kosten muss die rot-grüne Bundesregierung einen
Nachtragshaushalt vorlegen. Zum sorgfältigen Umgang mit BSE gehört
ebenfalls eine saubere haushälterische Behandlung der Thematik. Hier
darf sich der Finanzminister nicht drücken. Der Bund muss durch ein
verstärktes finanzielles Engagement die Finanzierung der BSE-Kosten
sicherstellen. Dabei sind u.a. die Kosten zur Beseitigung des
Schlachtabfalls zu berücksichtigen. Es wäre für alle Beteiligten
verheerend, wenn eine Finanzierung der BSE-Kosten über Einsparungen
im Agrarhaushalt finanziert würde. Eine Gegenfinanzierung zu Lasten
der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur würde dem selbst gesteckten
Ziel der Bundesregierung - Stärkung der Grünlandgebiete -
entgegenlaufen. Vielmehr muss der Bund zusätzliche Mittel im Rahmen
eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung stellen. Zudem fallen die
BSE-Kosten nicht unvorhergesehen an, bereits im Rahmen der
Haushaltsberatungen hat die Union ein Sofortprogramm zur Abwehr der
Gefahren von BSE erfordert.
Sollte Bundeskanzler Schröder an der morgigen BSE-Konferenz
weiterhin nicht teilnehmen, bestehen deutliche Zweifel an dem
ernsthaften Umgang mit BSE innerhalb der Bundesregierung. Mit
Medienauftritten allein kann die BSE-Krise nicht gelöst werden.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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