Mayer: Ehrenamt ist keine Arbeitszeit
Berlin (ots)
Innerhalb der Europäischen Kommission wird die Einbeziehung des Ehrenamtes in eine neue Arbeitszeitrichtlinie diskutiert. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wir wollen das ehrenamtliche Engagement unter den bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen erhalten. Es darf nicht durch eine Novellierung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gefährdet werden. Ich begrüße, dass auch die Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber und Manfred Weber, hier klar Position beziehen. Denn das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist ein Vorbild für die anderen Länder in der Europäischen Union. Die Freiwilligen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und die Rettungsdienste sind dabei tragende Säulen unserer Gesellschaft. Sie sind alle vornehmlich ehrenamtlich organisiert. Die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes muss in seiner bewährten Form weiterhin gewährleistet werden. Gerade bei Großschadenereignissen ist das außerordentlich große Potenzial ehrenamtlicher Helfer vor allem beim Technischen Hilfswerk unverzichtbar. In meiner Funktion als Präsident der THW-Bundeshelfervereinigung e.V. habe ich mich bereits mit der entsprechenden und nachdrücklichen Bitte an den zuständigen EU-Kommissar Laszlo Andor gewandt. Auch er muss nun endgültig klarstellen, dass es keine neuen gesetzlichen Einschränkungen für die große Zahl unverzichtbarer ehrenamtlicher Helfer geben wird. Er muss von seinem bisherigen Vorstoß endgültig abrücken. Letztlich wären die Auswirkungen bis in jeden Sportverein hinein zu spüren. Die fatalen Folgen für das Ehrenamt in Deutschland müssen vermieden und die Verunsicherung der Betroffenen muss schnellstmöglich beendet werden."
Hintergrund:
Bis September diskutieren der Europäische Arbeitgeberverband und der Europäische Gewerkschaftsbund über eine Novellierung der Arbeitszeitrichtlinie. In diesen Verhandlungen werden mögliche Neuerungen, wie beispielsweise die Festlegung einer Wochenhöchstarbeitszeit diskutiert.
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