Silberhorn: EU-Haushalt - Kommission fehlt Augenmaß
Berlin (ots)
Die EU-Kommission verabschiedet heute den EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die EU-Kommission zeigt sich mit ihrem Entwurf erneut blind für die haushaltspolitischen Zwänge der Mitgliedstaaten. Eine Steigerungsrate bei den Zahlungen, die die Inflationsrate weit übersteigt, ist weder in der Sache angemessen noch politisch akzeptabel.
Mit ihrem Beharren auf übermäßigen Ausgabensteigerungen untergräbt die Kommission nationale Konsolidierungsbemühungen und läuft Gefahr, ihre Glaubwürdigkeit bei der Überwachung der Staatsfinanzen in der Eurozone zu beschädigen. Wer andere zum Sparen auffordert, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Sollte im nächsten Jahr zusätzlicher Finanzbedarf bestehen, muss dieser aus Einsparungen und Umschichtungen im EU-Haushalt gedeckt werden. Die EU-Finanzminister weisen zu Recht auf die unbefriedigende Ausgabenentwicklung in der EU-Verwaltung sowie bei den Agenturen hin, die oftmals mehr von politischem Wunschdenken als von tatsächlichem Bedarf geleitet ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Kommission muss die Ausgaben auf diesen Feldern auf das Notwendige zurückführen anstatt nach zusätzlichen Mitteln zu rufen."
Hintergrund:
Die EU-Kommission sieht im EU-Haushaltsentwurf 2013 einen Anstieg der Zahlungen von rund 9 Milliarden Euro oder mehr als 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr vor. Der Entwurf bildet die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament. Die EU-Finanzminister haben sich mit ihren "Haushaltsleitlinien für das Jahr 2013" vom 21. Februar 2012 vorab zum Haushaltsentwurf positioniert.
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