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Glos: Schluss mit Ökosteuer-Phantastereien!

Berlin (ots)

Zu anhaltenden Diskussionen in der rot-grünen
Koalition über eine Verlängerung der Ökosteuer erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Die weiteren Konjunkturaussichten in Deutschland sind mit großen
Unsicherheiten behaftet. Der Anstieg der Verbraucherpreise
beschleunigt sich. Und die rot-grüne Koalition hat nichts besseres zu
tun, als nach neuen Begründungen für eine Verlängerung des
Marter-Instrumentes Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus zu suchen.
Wer wie Bundeskanzler Schröder derartige Diskussionen gewähren
lässt, der muss sich vorwerfen lassen, damit Unsicherheit von Bürgern
und Betrieben bei Verbrauchs- und Investitionsentscheidungen zu
schüren. Wenn es dem Bundeskanzler mit einer Stärkung von Wachstum
und Beschäftigung und mit einer Eindämmung inflationärer Tendenzen
wirklich ernst ist, dann muss er jetzt endlich die
Ökosteuer-Phantastereien in den Reihen von SPD und Grünen beenden.
Die Ökosteuer gehört abgeschafft und nicht verlängert!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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