CSU-LANDESGRUPPE
DESS: KÜNAST WIRD VON HÖHN VORGEFÜHRT
Berlin (ots)
Zu den heutigen Interview-Äußerungen der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn zu Fragen des Rindfleischmarktes erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die grüne NRW-Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn führt mit ihren jüngsten Äußerungen ihre Parteifreundin, Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, als agrarpolitisches Dummerchen vor.
Während Frau Künast in Brüssel eine weitere Aufkaufaktion für Rindfleisch bekämpft, begrüßt Frau Höhn eine solche Maßnahme als sinnvolle Marktstützung. Die richtige Entscheidung muss lauten: Marktentlastung ja, Vernichtung nein. Die EU, aber auch die Deutsche Bundesregierung müssen sich mit allem Nachdruck um Absatzmöglichkeiten für deutsches und europäisches Rindfleisch bemühen. Die kürzlich zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und dem Moskauer Oberbürgermeister Luschkow getroffene Vereinbarung über die Lieferung von 100.000 Tonnen bayerischem Rindfleisch zeigt, dass das hochwertige deutsche Fleisch international durchaus gefragt ist.
Frau Höhn unterstützt den Vorschlag von EU-Agrarkommissar Fischler, künftig Tierprämien nur für maximal 90 Rinder pro Betrieb zu zahlen - Frau Künast lehnt diesen Vorschlag ab. Mit diesem Verhalten konterkariert Frau Künast die von Kanzler Schröder im Bundestag angekündigte neue Landwirtschaftspolitik "Weg von den Agrarfabriken" hin zu einer Stärkung des bäuerlichen, nachhaltig wirtschaftenden Familienbetriebes. Eine Deckelung der Prämien ist nämlich sinnvoll, damit die ohnehin bestehenden Wettbewerbsvorteile der Großbetriebe gegenüber den bäuerlichen Familienbetrieben nicht noch verstärkt werden. Frau Künast hat noch viel zu lernen.
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