Müller: Europäisches Patentgericht nach München
Berlin (ots)
Seit Ende vergangenen Jahres steht eine Entscheidung über den künftigen Sitz des Europäischen Patentgerichts aus. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan Müller:
"München ist der am besten geeignete Standort für das künftige Europäische Patentgericht. Die CSU-Landesgruppe unterstützt geschlossen die Bemühungen der Bundesregierung, die auf europäischer Ebene ebenfalls für München als Hauptsitz wirbt.
München gilt bereits heute als die Hauptstadt des geistigen Eigentums. Neben dem Bundespatentgericht haben in München das Deutsche und das Europäische Patentamt, sowie viele Patentanwälte ihren Sitz. Deutschland liegt mit weitem Abstand an der Spitze der Zahl der Patentanmeldungen in Europa. Ferner gilt es, die Bundesrepublik Deutschland bei der Standortvergabe europäischer Institutionen stärker zu berücksichtigen. Die CSU-Landesgruppe setzt sich daher für eine zeitnahe und positive Entscheidung für München ein.
Für Europas Unternehmen sind die unterschiedlichen Patentverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten sowohl zeitlich aufwändig als auch teuer. Ein einheitlicher europäischer Patentschutz und eine europäische Patentgerichtsbarkeit am Standort München tragen dazu bei, auch in Zukunft weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben."
Hintergrund:
Im Rat der Europäischen Union wird derzeit ein "Patentpaket" erörtert, wonach neben einem einheitlichen europäischen Patent auch eine europäische Patentgerichtsbarkeit geschaffen werden soll. Vorgesehen ist ein Gericht für alle europäischen Patente. Bis Juni 2012 soll eine Einigung über das Patentpaket und über den Sitz der Zentralkammer des Gerichts herbeigeführt werden.
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