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Glos: Höhere Mehrwertsteuer statt höherer Ökosteuer löst Probleme nicht!

Berlin (ots)

Zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister
Eichel, statt einer Fortsetzung der sogenannten Ökologischen
Steuerreform die Mehrwertsteuer zu erhöhen (Berliner Zeitung von
heute), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Michael Glos:
Die SPD ist und bleibt die Steuererhöhungspartei Deutschlands!
Kaum entwickelt sich das Aufkommen aus der sogenannten Ökosteuer
schwächer als erwartet, schon sind alle Appelle zu einer sparsamen
Haushaltsgestaltung vergessen, schon denkt Finanzminister Eichel über
Steuererhöhungen an anderer Stelle nach: nämlich bei der
Mehrwertsteuer.
Derartige Überlegungen zeigen einmal mehr: Die Ökosteuer ist
schlichtweg ein untaugliches Instrument: Entweder die Einnahmen aus
der Ökosteuer sprudeln wie geplant, dann kann es logischerweise den
erhofften Energieeinspareffekt nicht geben. Oder die Steuer entfaltet
tatsächlich eine Lenkungswirkung und die Menschen gehen sparsamer mit
Energie um, dann bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück.
Wer sich von der Ökosteuer eine "Doppelte Dividende" erhofft hat, der
ist spätestens jetzt eines besseren belehrt. Finanzminister Eichel
ist zum Gefangenen seines eigenen rot-grünen Steuerkonzeptes
geworden.
Überlegungen Eichels, statt einer Fortsetzung der sog.
Ökologischen Steuerreform die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lassen eines
vermissen: die notwendige Sensibilität gegenüber den Sorgen und Nöten
der kleinen Leute. Auch ein höherer Mehrwertsteuersatz träfe
insbesondere die sozial Schwachen in unserem Land, die Rentner und
die Familien mit Kindern. Eine neue Runde der
Inflationsbeschleunigung in Deutschland wäre vorprogrammiert. Einer
Mehrwertsteuererhöhung ist deshalb eine klare Absage zu erteilen!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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