Silberhorn: Reformbereitschaft statt Gemeinschaftshaftung
Berlin (ots)
Heute und morgen tagt der Europäische Rat in Brüssel. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom Treffen der Staats- und Regierungschefs muss ein klares Signal für eine gemeinsame Stabilitätskultur in der Eurozone ausgehen. Alle Akteure sollten sich ihrer politischen Verantwortung bewusst sein: Immer neue Rufe nach einer Vergemeinschaftung von Schulden nähren Zweifel an der Reformbereitschaft der Eurostaaten und laufen sowohl europäischen als auch deutschen Interessen zuwider. Jede neue Form der Gemeinschaftshaftung würde die Bonität Deutschlands als leistungsstärkster Volkswirtschaft aufs Spiel setzen und damit die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrem Bestand gefährden.
Die Eurostaaten können ihren politischen Willen zur Stabilisierung der Währungsunion nur unter Beweis stellen, indem sie die notwendige Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen uneingeschränkt umsetzen. Dies ist die Voraussetzung, um das Vertrauen der Finanzmarktakteure in die Eurozone zurückzugewinnen. Insbesondere Spanien und Italien sind gefordert, sichtbare Schritte zu unternehmen, um ihre Kreditwürdigkeit aufrechtzuerhalten und zu verbessern."
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