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Glos: "Eichels Staatsfinanzen laufen aus dem Ruder!"

Berlin (ots)

Zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen erklärt
der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael
Glos:
Der Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder! Die Steuereinnahmen drohen
hinter den Erwartungen zurückzubleiben. Haushaltslücken zeichnen sich
ab im Verteidigungsbereich, in der Landwirtschaft, bei der
Arbeitslosenhilfe und durch die EXPO-Finanzierung. Sogar der grüne
Haushaltspolitiker Oswald Metzger sieht derzeit Risiken im
Bundeshaushalt von jeweils 3 Mrd. DM sowohl auf der Einnahmenseite
als auch auf der Ausgabenseite. Ein Nachtragshaushalt ist deshalb
unverzichtbar. Bundesfinanzminister Eichel setzt dagegen in
unverantwortlicher Weise auf Verschleierung und Aussitzen!
Wie ernst die Lage der Eichel'schen Staatsfinanzen ist, zeigt sich
auch im internationalen Vergleich: Die Deutsche Bundesbank
befürchtet, dass Deutschland in diesem Jahr die höchste Defizitquote
in der EU aufweisen wird (etwa 11/2 % des Bruttoinlandsproduktes).
Neun EU-Länder werden im Jahr 2001 Überschüsse in den öffentlichen
Haushalten erwirtschaften: unter anderem die Belgier, die
Luxemburger, die Holländer, die Dänen und die Finnen. Spaniens
Haushalt ist ausgeglichen. In vier Ländern sind die Haushaltsdefizite
niedriger als in Deutschland. Hierin dokumentiert sich eine mehr als
zweifelhafte Leistung eines deutschen Finanzministers!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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