Mayer: Warnschussarrest schafft weitere Option
Berlin (ots)
Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates wird endlich eine seit langem bestehende Lücke bei der Verfolgung von jugendlichen und heranwachsenden Straftätern geschlossen. Die Einführung des Warnschussarrestes gibt den Jugendrichtern in Zukunft eine weitere Möglichkeit, eine angemessene Strafe für das vorangegangene strafbare Verhalten zu finden.
Diese Strafe entspricht auch dem Gedanken des Jugendgerichtsgesetzes. Denn es ist schließlich darauf ausgelegt, dass junge Straftäterinnen und Straftäter nach erfolgter Verurteilung möglichst nicht noch ein weiteres Mal vor einem Jugendgericht auftauchen. Die Einführung des Warnschussarrestes stellt zudem ein wirksames Mittel gegen die oftmals geführte Diskussion über Bewährungsstrafen als "Freisprüche zweiter Klasse" dar.
Die Länder sind nunmehr in der Verpflichtung, Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende so schnell wie möglich durchzuführen und zu einem Abschluss zu bringen. Denn nur wenn eine Sanktion auch unmittelbar auf ein strafbares Verhalten erfolgt, ist sie für den Täter zurechenbar und kann die mit ihr bezweckte Wirkung erzielen."
Hintergrund:
Das bereits zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten sieht vor, dass Jugendgerichte unter bestimmten Voraussetzungen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe auch einen Jugendarrest verhängen können. Der Arrest muss innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden des Urteils beginnen. Der Bundesrat hat heute das Gesetz verabschiedet und nicht den Vermittlungsausschuss angerufen.
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