Mayer: Staatliche Hilfen für Asylbewerber rasch neu regeln
Berlin (ots)
Heute hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige staatliche Unterstützung für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen rasch gesetzlich neu geregelt werden. Schließlich erreichten Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 45.000 Asylbewerber und auch in diesem Jahr sind bisher annähernd 20.000 neue Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Wichtig wird es zudem sein, transparente und nachvollziehbare Grundlagen für die zukünftige Berechnung des Asylbewerberleistungsgeldes zu schaffen. Eine vollständige Gleichstellung mit den Empfängern von so genannten Hartz-IV-Leistungen ist allerdings nicht zwingend geboten. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht zumindest hier einen gewissen Spielraum gelassen. Auch auf europäischer Ebene ist man bei der Neuregelung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems von einer vollständigen Gleichstellung abgerückt. Die Neuberechnung des Asylbewerberleistungsgeldes sollte daher ergebnisoffen erfolgen. Auch weiterhin sind migrationspolitische Erwägungen heranzuziehen. Eine stärkere Berücksichtigung von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen erscheint möglich und sinnvoll."
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass Asylbewerber künftig mehr Geld erhalten müssen. Die Leistungen orientieren sich ab sofort grundsätzlich an den Sätzen für Hartz-IV-Empfänger und dienen zur Sicherung des Existenzminimums.
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