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Wöhrl: Peinliche Niederlage für SPD-Verkehrsminister Bodewig

Berlin (ots)

Zu Äußerungen aus dem Verkehrsministerium, das
Schienennetz verbleibe nun doch in Regie der Bahn, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Eine peinliche Niederlage rot-grüner Verkehrspolitik: Minister
Bodewig konnte sich gegenüber dem DB AG-Vorstand nicht durchsetzen
und muss sein bahnpolitisches Reformvorhaben begraben.
Noch vor wenigen Tagen hatte Bodewig vollmundig erklärt, bei der
Trennung von Netz und Betrieb gehe es nicht mehr um das "Ob", sondern
nur noch um das "Wann und Wie". Nun muss der Verkehrsminister
eingestehen, dass er mit seinen Reformabsichten gescheitert ist.
Bahnchef Mehdorn hat auf ganzer Linie gesiegt. Nachdem ihm der
Verkehrsminister seinen größten Widersacher, den
Aufsichtsratsvorsitzenden Vogel, aus dem Weg räumte, will sich
Bodewig nun auch noch den Grundforderungen der Bahn beugen, das
Schienennetz bei der Holding zu belassen. Damit der Verkehrsminister
sein Gesicht nicht völlig verliert, wurde die Formel von einer
"unabhängigen Netzgesellschaft" gefunden; eine Scheinlösung, denn mit
einer derartigen Gesellschaft würde die DB AG alle Vollmachten über
das Schienennetz weiterhin behalten.
Bei den Eisenbahnen wird es auf diese Weise keinen fairen
Wettbewerb geben können. Verkehrsminister Bodewig, der in
Selbstüberschätzung seiner Möglichkeiten die Probleme der Bahn in den
Griff zu bekommen glaubte, wird es schwer haben, diese Schlappe
gegenüber dem Bahnvorstand wegzustecken. Wieder einmal hat sich die
rot-grüne Bundesregierung als unfähig erwiesen, sich in wichtigen
Zukunftsfragen durchzusetzen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/-52427
Fax: 030/227-56023

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