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Dr. Ramsauer: Rot-Grün versagt im Krisenmanagement

Berlin (ots)

Zu dem Leitartikel der "Welt" von heute "Scharping
droht Rebellen mit Vergeltung", erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer:
Die Eskalation der Sicherheitslage in Mazedonien illustriert das
Versagen der Bundesregierung im Krisenmanagement des
Balkankonfliktes. Das Resultat ist, dass die Bundeswehr und die
deutschen Anteile der Kfor in den Konflikt regelrecht hineingezogen
werden. Die Drohung des Verteidigungsministers mit
Vergeltungsmaßnahmen gegenüber albanischen Extremisten zeigt, dass
Herrn Scharping eine mögliche Eskalation der Lage offensichtlich
gerade zu Recht kommen könnte um von den immensen Problemen der
Bundeswehr abzulenken. Das kann aber nicht im deutschen Interesse
sein. Was wir brauchen, ist eine Deeskalation des Konfliktes. Wir
müssen verhindern, dass unsere Soldaten in den blutigen Sumpf eines
Bürgerkriegsszenarios hineingezogen werden. Jetzt sind nicht
Vergeltungsmaßnahmen, sondern sofortige politisch-diplomatische
Initiativen, die verhindern, dass die Lage in Tetovo und Umgebung
eskaliert. Mit flotten Vergeltungssprüchen ist unseren Soldaten im
Einsatz nicht geholfen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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