All Stories
Follow
Subscribe to CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe

Kalb: Großartiger Konsolidierungserfolg der Koalition

Berlin (ots)

Der Deutsche Bundestag behandelt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 in erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Der Haushaltsentwurf 2013 belegt den großartigen Konsolidierungserfolg der christlich-liberalen Koalition. Die Absenkung der Nettokreditaufnahme hält an. Der Bund erfüllt bereits im nächsten Jahr - also drei Jahre früher als nach der Schuldenbremse notwendig - die verfassungsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf das strukturelle Defizit. In 2016 sieht der Finanzplan sogar eine Tilgung von einer Milliarde Euro vor. Die haushaltspolitischen Erfolge des Bundes sind ein eindeutiger und eindrucksvoller Beleg für die finanzpolitische Solidität und Verlässlichkeit unseres Landes.

Im Haushaltsentwurf 2013 spiegelt sich auch wider, dass die christlich-liberale Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Entscheidungen getroffen hat und Deutschland gestärkt aus der Krise herausgekommen ist. Der positive Konjunkturverlauf unterstützt uns beim Defizitabbau. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das heute eine deutlich niedrigere Arbeitslosenquote hat als vor der Krise. Knapp 41,7 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Die Zahl der Arbeitslosen liegt Monat für Monat unter dem Vorjahreswert.

In einem von Unsicherheiten geprägten finanzpolitischen Umfeld erweist sich Deutschland einmal mehr als Stabilitätsanker in Europa."

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Original content of: CSU-Landesgruppe, transmitted by news aktuell

More stories: CSU-Landesgruppe
More stories: CSU-Landesgruppe
  • 11.09.2012 – 14:56

    Mayer: Vorrangprüfung für Asylbewerber bleibt

    Berlin (ots) - Die Arbeitgeber der mittelständischen Wirtschaft haben heute einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum deutschen Arbeitsmarkt unter Aufhebung der Vorrangprüfung gefordert. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB: "Auf die Vorrangprüfung für Asylbewerber darf auch künftig nicht verzichtet werden. Sie ist ein wichtiges ...

  • 10.09.2012 – 17:46

    Straubinger: Versand von Organspendeausweisen muss weitergehen

    Berlin (ots) - Die AOK und die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) haben angekündigt, vorerst keine Organspendeausweise mehr zu verschicken. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Versand von Organspendeausweisen muss weitergehen. Die Ankündigung der AOK und der Siemens-Betriebskasse (SBK), ...

  • 10.09.2012 – 14:54

    Kalb: Stabilität des Finanzsystems stärken

    Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der ...