Hasselfeldt: Haushalt steht für Stabilität und Zukunftsinvestitionen
Berlin (ots)
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Haushaltsgesetz 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Die christlich-liberale Koalition steht für einen wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs, für Stabilität und Investitionen in die Zukunft. Für uns gehört es untrennbar zusammen, die Ausgaben zu senken und Wachstumsimpulse zu setzen. Die Opposition dagegen möchte die Steuern erhöhen und steuerfinanzierte Wachstumsprogramme für Europa auflegen. Diese Politik der ständigen Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft führt zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, anstatt sie zu steigern. Unser Fahrplan steht: Wir werden den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2016 ausgleichen. Schritt für Schritt fahren wir die Neuverschuldung zurück. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse werden bereits im kommenden Jahr eingehalten - das ist drei Jahre früher als vorgeschrieben. Die CSU-Landesgruppe ist Garant dafür, dass der Fahrplan für einen ausgeglichenen Haushalt konsequent verfolgt und eingehalten wird. Denn Nachhaltigkeit ist für die CSU Leitgedanke, auch und gerade in der Finanzpolitik. So hat die bayerische Staatsregierung in 2012 nunmehr im siebten Jahr in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt und wird bis 2030 alle Altschulden tilgen. Bayern muss Vorbild in Deutschland sein, Deutschland Vorbild in Europa. Deutsch¬land hält die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspakts und der Schuldengrenze des Grundgesetzes in vorbildlicher Weise ein. Nur wenn wir selbst einen stabilitätsorientierten Kurs verfolgen, können wir ihn auch bei unseren Partnern in Europa glaubwürdig anmahnen. In den Krisenländern führt kein Weg vorbei an harten und strikten Konsolidierungsauflagen und an gezielten Strukturreformen, um Wachstums- und Beschäftigungspotentiale zu mobilisieren. Solidarität und Solidität gehören zusammen. Bei allen Anstrengungen zur Konsolidierung behalten wir die Infrastrukturinvestitionen im Blick. Nur eine leistungsfähige Infrastruktur garantiert eine leistungsfähige Wirtschaft. Gerade im Verkehrsbereich besteht großer Handlungsbedarf. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Investitionsquote erhalten bleibt."
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