Mayer: Juristentag setzt deutliches Signal
Berlin (ots)
Heute hat sich der Deutsche Juristentag in München sowohl für die verfassungskonforme Mindestspeicherung von Verbindungsdaten in Höhe von sechs Monaten als auch für die weitere Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen auf Grundlage der bestehenden Regelungen der Strafprozessordnung ausgesprochen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Deutsche Juristentag hat mit seinen beiden Beschlüssen zur verfassungskon-formen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und Fortführung der Durchführung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen ein deutliches Zeichen für eine bessere Strafverfolgung von Straftätern, insbesondere mit einem Bezug zum Internet gesetzt. Er hat zu Recht anerkannt, dass beide Techniken wichtige und verfassungs-rechtlich zulässige Instrumente für die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden sind.
Der Deutsche Juristentag hat mit seinen beiden Beschlüssen auch deutlich gemacht, dass es keine rechtlichen Gründe zur Befreiung von einer Pflicht zur Umsetzung europäischen Rechts gibt. Die Bundesministerin der Justiz bleibt somit weiterhin in der Pflicht, europäisches Recht in nationales Recht umzusetzen."
Hintergrund:
Der 69. Deutsche Juristentag in München hat heute mehrere Beschlüsse zu Fragen der Rechtmäßigkeit und Durchführung der Quellen-Telekommunikations-überwachung und der Mindestspeicherung von Verbindungsdaten getroffen. Die Beschlüsse bestätigen die Rechtsauffassung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
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